Abgabenordnung | Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren

Das BMF hat mit Schreiben v. 2. 11. 2005 - IV A 7 - S 0338 - 133/05 NWB PAAAB-69090 das BMF-Schreiben v. 2. 8. 2005 - 0338 (BStBl 2005 I S. 843) wie folgt ergänzt: Der Vorläufigkeitsvermerk gem. Nr. 9 – Anwendung der durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 geänderten Vorschriften – ist sämtlichen Festsetzungen der Arbeitnehmer-Sparzulage für Kalenderjahre ab 2004 und sämtlichen Körperschaftsteuerfestsetzungen für Veranlagungszeiträume ab 2004 beizufügen. Der Vorläufigkeitsvermerk gem. Nr. 10 – Nichtberücksichtigung pauschaler Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben in Höhe der steuerfreien Aufwandsentschädigung nach § 12 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages – kann aufgrund einer personellen Anweisung auch Körperschaftsteuerfestsetzungen beigefügt werden.