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Oberfinanzdirektion Karlsruhe - S 7177

Bescheinigungsverfahren zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 und nach § 4 Nr. 21 UStG

Für die Erteilung der Bescheinigungen nach § 4 Nr. 20 und § 4 Nr. 21 UStG sind in Baden-Württemberg folgende Landesministerien zuständig. Soweit die Aufgaben delegiert sind, ist die nachgeordnete Behörde angegeben:

§ 4 Nr. 20 UStG


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Aufsichtsbehörde
Nachgeordnete Behörde
Theater, Orchester, Kammermusikensembles und Chöre
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport (Bereich Volksmusik und Laientheater)
Landratsämter oder Stadtverwaltung bei Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (übriger Bereich)
Regierungspräsidien
 
Museen
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Landesstelle für Museumsbetreuung beim Württembergischen Landesmuseum
 
Botanische und zoologische Gärten, Tierparks
Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum
 
 
Archive, wissenschaftliche Bibliotheken
Wissenschaftsministerium
Landesarchiv Baden-Württemberg
 
Öffentliche Büchereien
Wissenschaftsministerium
Regierungspräsidien
 
Denkmäler der Bau- und Gartenbaukunst
Wirtschaftsministerium
Regierungspräsidien

§ 4 Nr. 21 UStG

Private Schulen und andere allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen einschließlich Ergänzungsschulen


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Aufsichtsbehörde
Nachgeordnete Behörde
Innenministerium
 
 
 
(z.B. fachübergreifende dienstliche Fortbildung und allgemeine dienstliche Fortbildung in der Landesverwaltung)
 
 
 
Berufliche Bildungseinrichtungen
Regierungspräsidium Freiburg
 
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
 
 
 
Ausbildungsstätten, die dem KM unmittelbar unterstehen,
Ausbildungsgänge, für die das KM unmittelbar zuständig ist, auch wenn diese von freien Unterrichtseinrichtungen abgehalten werden
 
 
 
Ausbildungsstätten innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des KM, die ihm aber nicht unmittelbar unterstehen,
 
 
 
Ausbildungsgänge innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des KM, für die es aber nicht unmittelbar zuständig ist (z.B. Ballettschulen)
Regierungspräsidien
 
 
Musikschulen und Privatmusikerzieher
Landratsämter oder Stadtverwaltung bei Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern
 
 
Fernlehrgänge (ohne Hochschulbereich)
Staatliche Zentralstelle für Fernunterricht
 
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
 
 
 
(z.B. fachbezogene dienstliche Fortbildung)
teilweise Regierungspräsidien (Kulturreferate)
 
Justizministerium
 
 
 
zentrale Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des Justizministeriums
Landesjustizprüfungsamt
dezentrale Fortbildungsveranstaltungen der nachgeordneten Justizbehörden
jeweilige Oberlandesgerichte, Landgerichte, Präsidentenamtsgerichte, Generalstaatsanwaltschaften, Staatsanwaltschaften
 
Finanzministerium
 
 
 
(z.B. Aus- und Fortbildung im Steuerberatungsbereich sowie fachbezogene dienstliche Fortbildung)
Oberfinanzdirektion Karlsruhe Landesamt für Besoldung und Versorgung
 
Statistisches Landesamt
 
Sozialministerium
 
 
 
(z.B. Aus- und Fortbildung im Bereich der heilberuflichen Tätigkeiten sowie fachbezogene dienstliche Fortbildung)
Regierungspräsidium Freiburg
 
Ministerium für Umwelt und Verkehr
 
 
 
(z.B. fachbezogene dienstliche Fortbildung)
Bürgermeisterämter in den Stadtkreisen, Landratsämter in den Landkreisen
 
Wirtschaftsministerium
 
 
 
(z.B. Aus- und Fortbildung im Bereich gewerblicher Berufe sowie fachbezogene dienstliche Fortbildung)
Regierungspräsidium Freiburg

Die o.g. nachgeordneten Behörden sind wie folgt zu erreichen:


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Behörde
Anschrift
Telefon/Fax/E-Mail
 
Regierungspräsidium Freiburg
Kaiser-Joseph-Str. 167
79098 Freiburg
0761-208-0
0761-3899620
poststelle@rpf.bwl.de
Regierungspräsidium Karlsruhe
76247 Karlsruhe
0721-926-0
0721-926-6211
poststelle@rpk.bwl.de
Regierungspräsidium Stuttgart
Ruppmannstr. 21
70565 Stuttgart
0711-904-0
0721-904-2408
poststelle@rps.bwl.de
 
Regierungspräsidium Tübingen
Konrad-Adenauer-Str. 20
72072 Tübingen
07071-757-0
07071-757-3190
poststelle@rpt.bwl.de
 
Landesstelle für Museumsbetreuung Baden-Württemberg
Schlossstraße 96
70176 Stuttgart
0711-62 64 99
0711-6 15 96 06
lmb@landesstelle.de
 
Landesarchiv Baden-Württemberg
Eugenstr. 7
70182 Stuttgart
0711-212-4272
0711-212-4283
verwaltung@la-bw.de
 
Justizministerium Baden-Württemberg Landesjustizprüfungsamt
Urbanstr. 32
70182 Stuttgart
0711-279-0
0711-279-2264
poststelle@jum.bwl.de

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Fundstelle(n):
ZAAAB-69013