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Außensteuerrecht | § 20 Abs. 2 und 3 AStG in der Fassung des StMBG vom europarechtswidrig?
Dem EuGH wird gem. Art. 234 Abs. 2 des Vertrages zur Gründung der EG folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Widerspricht es den Bestimmungen in Art. 52 EG-Vertrag (EGV), jetzt Art. 43 EG, und in Art. 73b bis 73d EGV, jetzt Art. 56 bis 58 EG, wenn die Regelungen in § 20 Abs. 2 und 3 des AStG i. d. F. des Missbrauchsbekämpfungs- und StBereinG vom (BGBl I 1993, S. 2310) die Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter in der ausländischen Betriebsstätte eines im Inland unbeschränkt Stpfl., die als Zwischeneinkünfte steuerpflichtig wären, falls die Betriebsstätte eine ausländische Gesellschaft wäre, entgegen dem DBA zwischen der BRD und dem Königreich Belgien vom nicht durch Freistellung der Einkünfte von der inländischen Besteuerung, sondern durch Anrechnung der auf die Einkünfte erhobenen ausländischen Ertragsteuer von der Doppel...