Sächsisches Finanzgericht, Urteil v. 25.05.1999 - 3 K 24/98

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Sächsisches Finanzgericht Urteil v. 25.05.1999 - 3 K 24/98

Gesetze: GrEStG § 1 Abs. 1 , VermG § 34

Abtretung eines Restitutionsanspruchs nach dem Vermögensgesetz

Leitsatz

Die Abtretung des Restitutionsanspruchs nach dem VermG begründet keinen Anspruch auf eine nach Zivilrecht durchzuführende Übereignung eines Grundstücks, sondern hat einen öffentlich-rechtlichen, gegen das zuständige Amt zur Regelung offener Vermögensfragen zu richtenden Anspruch auf behördliche Zuweisung von Grundstückseigentum zum Inhalt. Ein solcher Vorgang unterliegt nicht der GrESt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 21.5.2001 - II R 55/99

Fundstelle(n):
CAAAB-68630

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