Steuerliche Behandlung politischer Organisationen als politische Parteien für das Jahr 2004
Bayr. Staatsmin. der Fin., Schreiben vom , § 10b K 14.5 (Nr. 53/2004)
Politische Parteien im Sinne des § 2 Parteiengesetz sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 KStG von der Körperschaftsteuer befreit. Zuwendungen an diese Parteien sind nach §§ 34g und 10b Abs. 2 EStG einkommensteuerlich begünstigt. Für das Jahr 2004 sind die Voraussetzungen für die Eigenschaft als politische Partei bei den folgenden politischen Organisationen als erfüllt anzusehen:
Ab jetzt… Bündnis für Deutschland (Deutschland); ab Zusatzbezeichnung: Partei für Volksabstimmung gegen Zuwanderung ins „Soziale Netz”
Aktion unabhängige Kandidaten Bürgeraktion zur Aufstellung von unabhängigen Direktkandidaten (Unabhängige Kandidaten)
Allgemeine demokratische Liga für Entscheidungsrecht (A.D.L.E.R.)
Allgemeine Deutsche Gesundheitspartei (Die Gesundheitspartei)
Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands (APPD)
Aufbruch für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit (AUFBRUCH)
AUTOFAHRERPARTEI
Basis Partei
Bayernpartei (BP)
Bund Deutscher Patrioten (BDP)
Bund für Gesamtdeutschland (BGD) Zusatzbezeichnung: Ostdeutsche, Mittel- und westdeutsche Wählergemeinschaft DIE NEUE DEUTSCHE MITTE
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Bündnis für die Zukunft (Bündnis Zukunft)
bürger macht politik. (bmp.) (bis ); ab Verschmelzung mit „UNABHÄNGIGEN KANDIDATEN … für Direkte Demokratie + bürgernahe Lösungen”, siehe Nr. 99
BÜRGERBUND
BürgerOffensive Deutschland (BOD) (ab )
Bürgerpartei MV die initiative für Mecklenburg und Vorpommern (BMV)
Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Christliche Abendländische Wertepartei (CAW) (ab )
CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten (CM)
Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU)
DemokratiePUR (ab )
Demokratische Bürgerrechtsbewegung 2004 (DB/04) (ab )
Demokratisch Soziale Offensive (DSO) (ab )
Deutsche Bürger-Partei (DBP)
Deutsche Friedenspartei (DFP)
Deutsche Gemeinschaft für Gerechtigkeit (DGG) (ab )
Deutsche Grundwerte Partei NORDWIND (NORDWIND-Partei)
Deutsche Heimat Partei… Die National-Liberalen (DHP)
Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
DEUTSCHE PARTEI (DP) (nicht identisch mit dem beim Amtsgericht Bremen eingetragenen Verein DEUTSCHE PARTEI)
Deutsche Seniorenpartei Die Generationverbindende
Deutsche Soziale Union (DSU)
DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU)
Deutsche Zentrumspartei – Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870 (ZENTRUM)
DIE BÜRGERPARTEI e.V.
DIE GRAUEN – Graue Panther (GRAUE)
DIE JUGEND UND BÜRGER PARTEI (DJBP)
Die MittelstandsPartei (DMP) Zusatzbezeichnung: die bürgerliche Mitte
DIE REPUBLIKANER (REP)
Die Spaßpartei für Deutschland (SPASSPARTEI)
Die Violetten Zusatzbezeichnung: für spirituelle Politik
Die WARUM-Partei Deutschlands (WPD) (ab )
europäische freiheits & fortschritts partei (effp)
Evolutionäre Union für Deutschland (EUD)
FAMILIEN-PARTEI DEUTSCHLANDS (FAMILIE)
Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN)
FRANKEN PARTEI
Freie Demokratische Partei (FDP)
FREIE LIBERALE PARTEI DEUTSCHLANDS (FLPD)
Freiheitliche Partei Deutschlands (FP Deutschlands)
FREIHEITLICH-LIBERALE-PARTEI Deutschland (FLD – DIE FREIHEITLICHEN) (ab )
Frieden, Arbeit, Kultur und Transparenz (FAKT) (ab )
Humanistische Partei (HP)
HUMANWIRTSCHAFTSPARTEI
Junge Partei Deutschlands (JPD)
Keine Partei entspricht meinem Wählerwillen (Keine)
Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)
Landeswählergemeinschaft Unabhängiger Bürger (UNABHÄNGIGE BÜRGER) (bis ) ab Namensänderung in „Unabhängige Bürger Nordrhein-Westfalen”, Kurzbezeichnung „UNABHÄNGIGE BÜRGER”, siehe Nr. 97
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Mensch Umwelt Tierschutz (Die Tierschutzpartei)
Mitteldeutsche Wirtschaftspartei (MWP) (bis )
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
NATURGESETZ PARTEI; AUFBRUCH ZU NEUEM BEWUSSTSEIN (NATURGESETZ)
NEUE DEMOKRATIE
Neue Deutsche Volkspartei (NDVP)
Neue gerechte Partei Deutschland (NGPD)
NEUES FORUM
Niedersächsische Partei (NP)
Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
Ökologische Linke (ÖkoLi)
Ost-Deutsche Alternative für Deutschland (ODAD) (ab )
Ostdeutsche Partei der Mitte (OPdM)
Partei Bibeltreuer Christen (PBC)
Partei der Alternativen Bürgerbewegung 2000 Deutschlands (A B 2000)
Partei der Arbeitslosen und Sozial Schwachen (PASS)
Partei der Heimatvertriebenen und Entrechteten (PHE)
Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)
Partei für RentenGerechtigkeit und Familie (PRG)
Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (PSG)
Partei Rechtsstaatlicher Offensive (bis Kurzbezeichnung „Schill”) (ab Kurzbezeichnung „Offensive D”)
PETO – Die Junge Alternative (PETO)
Pro Deutsche Mitte – Initiative Pro D-Mark (Pro DM)
Pro-Bürger-Partei (PBP)
Rechtsstaatliche Bürger Partei (R-B-P)
RENTNER-PARTEI (RENTNER)
Revolutionär Sozialistischer Bund/Vierte Internationale (RSB)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (SAD) (ab )
Sozialliberale Partei (SLP)
Spirituelles Bewusstsein (Spirituelles Bewusstsein)
STATT Partei DIE UNABHÄNGIGEN (STATT Partei)
Südschleswigscher Wählerverband (SSW)
Terra Esoterica (TET) Zusatzbezeichnung: Partei der urmenschlichen Grundlagen und sozialen Gerechtigkeit
UNABHÄNGIGE ARBEITER-PARTEI (Deutsche Sozialisten) (UAP)
Unabhängige Bürger Nordrhein-Westfalen (UNABHÄNGIGE BÜRGER) (ab ) Namensänderung: bis „Landeswählergemeinschaft Unabhängiger Bürger”, siehe Nr. 60
Unabhängige Bürgerpolitik UB Zusatzbezeichnung: www.unabhaengige.de (ab )
UNABHÄNGIGE KANDIDATEN … für Direkte Demokratie + bürgernahe Lösungen (UNABHÄNGIGE KANDIDATEN) (an ) Namensänderung: bis Aktion unabhängige Kandidaten Bürgeraktion zur Aufstellung von unabhängigen Direktkandidaten (Unabhängige Kandidaten); siehe Nr. 2
UNION FÜR SOZIALE GERECHTIGKEIT (USG) (ab )
Unser Aufbruch für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit (UNSER AUFBRUCH)
Volksdemokratiepartie (VDP)
Volksinteressenbund Thüringen (VIBT)
Volkspartei Mecklenburg Vorpommern (V.P.M.V.)
Wählerinitiative Bürger und Kleingärtner (WBK)
www.idealisten.de (idealisten.de)
Aus gegebenem Anlass machen die OFD en darauf aufmerksam, dass es kein eigenständiges steuerliches Anerkennungsverfahren für politische Parteien durch die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gibt. Die vorstehende Zusammenstellung ist daher lediglich eine rein verwaltungsinterne Koordinierungsmaßnahme, die den Finanzämtern die Prüfung ersparen soll, ob die in der Liste aufgeführten Vereinigungen steuerlich tatsächlich die Voraussetzungen des Parteiengesetzes erfüllen. Bei nicht in der Liste genannten Vereinigungen ist es zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Besteuerung erforderlich, vor der Anerkennung einer Vereinigung als politische Partei durch eine Finanzbehörde eine bundeseinheitliche Auffassung der Finanzverwaltung herbeizuführen, damit die Liste ggf. ergänzt werden kann.
Bayr. Staatsmin. der Fin., Schreiben vom , Az.: 32 – S 2223 – 011 – 26967/05
Mitgliedsbeiträge und Spenden an die am gegründete, „Die WARUM-Partei Deutschland” (WPD) sind ab dem nach § 34g EStG und § 10b Abs. 2 EStG begünstigt.
Bayr. Staatsmin. der Fin., Schreiben vom , Az.: 32 – S 2223 – 011 – 16017/05
Inhaltlich gleichlautend
OFD München v. - S 2223 - 11 St 41
OFD Nürnberg v. - S 2223 - 258/St 32
Fundstelle(n):
MAAAB-68576