Voraussetzungen der Steuerfreiheit für die im Beitrittsgebiet im zweiten Halbjahr 1990 ausgezahlten Jahresendprämien (§ 3 Abs. 2 Nr. 8 und Abs. 5 AStVO (DDR))

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BFH 01.12.1995 VI R 59/95

Lohnsteuer; | Voraussetzungen der Steuerfreiheit für die im Beitrittsgebiet im zweiten Halbjahr 1990 ausgezahlten Jahresendprämien (§ 3 Abs. 2 Nr. 8 und Abs. 5 AStVO (DDR))

Jahresendprämien, die im Beitrittsgebiet im zweiten Halbjahr 1990 ausgezahlt wurden und für die bis zum 30.6.1990 keine Mittel einem Prämienfonds zugeführt worden waren, waren entsprechend dem BFH-Urt. v. 1. 12. 1995 - VI R 59/95 nicht gem. § 3 Abs. 2 Nr. 8 und Abs. 5 der Verordnung über die Besteuerung des Arbeitseinkommens (AStVO, GBl DDR 1952, 1413) steuerbefreit (Bestätigung der BMF-Schr. v. 25. 1. 1991 - VI B 6 - S 2342 - 5/91, DStR S. 246, und v. 12.11.1991 - IV B 6 - S 2342 - 65/91, DStR S. 1628).

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