Besteuerung der Mitunternehmer

Vorwort

Die Beurteilung der Rechtsbeziehungen zwischen Personengesellschaften, die einen Betrieb zum Gegenstand haben (Mitunternehmerschaften), und deren Gesellschaftern (Mitunternehmern) ist ein seit langem steuerrechtlich umstrittenes Thema. Das EStG gibt nur wenige Anhaltspunkte. Es beschränkt sich in § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG auf die steuerrechtliche Behandlung von Gewinnanteilen und Sondervergütungen und in § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG auf die Aussage, dass zu den Erträgen aus Gewerbebetrieb auch Gewinne aus der Veräußerung des Anteils eines Gesellschafters gehören, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs anzusehen ist. Das Gesetz sagt jedoch nichts über Sonderbetriebsvermögen, Sonderbetriebseinnahmen und Sonderbetriebsausgaben aus. Es enthält auch keine Regelungen für die Fälle, in denen Wirtschaftsgüter in zivilrechtlich zulässiger Weise von einem Mitunternehmer ins Betriebsvermögen der Personengesellschaft oder umgekehrt übertragen werden. Diese recht dürftigen Regelungen hatte bereits der RFH auszufüllen versucht, vornehmlich durch die Entwicklung der so genannten Bilanzbündeltheorie. Der BFH übernahm zunächst diese Theorie. Er ist jedoch später in der Beurteilung der Verhältnisse von Mitunternehmerschaften und Mitunter...