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OLG Schleswig 27.03.1995 4 RE Miet 1/93
Mietrecht; | Ausschluß der Verlängerungsfiktion des § 568 BGB in Formularmietvertrag
Die Verlängerungsfiktion des § 568 BGB wird in einem Formular-Wohnungsmietvertrag, da es an einer wirksamen Einbeziehung gem. § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGBG fehlt, nicht wirksam durch folgende Klausel abbedungen: Wird nach Ablauf der Mietzeit der Gebrauch der Sache vom Mieter fortgesetzt, so findet § 568 BGB keine Anwendung (OLG Schleswig, Rechtsentscheid v. - 4 RE-Miet 1/93).
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