Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 10.08.2005 - IV 181/04

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Finanzgericht Hamburg Urteil v. 10.08.2005 - IV 181/04

Gesetze: VO (EG) Nr. 2988/95 Art. 3 Abs. 1

Rückforderung von Ausfuhrerstattung innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist

Leitsatz

Die Verjährungsvorschrift des Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 2988/95 gilt auch für den Fall, dass die Rückforderung einer nach Auffassung des beklagten Hauptzollamtes zu Unrecht gewährten Ausfuhrerstattung angestrebt wird. Ein Haftungsbescheid kann keine Unterbrechung der Verjährung bewirken, wenn bei Erlass dieses Bescheides die vierjährige Verjährungsfrist bereits abgelaufen ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 21.7.2009 - VII R 50/06
BFH 27.3.2007 - VII R 50/06

Fundstelle(n):
QAAAB-67983

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument