Einkommensteuer | keine erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht gem. § 1 Abs. 2 EStG für im Ausland tätige Mitarbeiter des Goethe-Instituts

Ein in China tätiger Mitarbeiter des Goethe-Instituts ist jedenfalls deshalb nicht zusammen mit seiner Ehefrau erweitert beschränkt steuerpflichtig gem. § 1 Abs. 2 EStG, weil er dort mit seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit nicht in einem der beschränkten ESt-Pflicht ähnlichen Umfang zu einer Steuer vom Einkommen herangezogen wird. Ob § 1 Abs. 2 Nr. 2 EStG verfassungswidrig ist, da von dieser Regelung nur sog. Auslandsbeamte oder ihnen gleichgestellte deutsche Staatsangehörige im öffentlichen Dienst erfasst werden, kann deshalb dahingestellt bleiben (FG München, Urt. v. 15. 4. 2005, 8 K 3460/02, EFG 2005, S. 1331). • Hinweis: Der Kl., deutscher Staatsangehöriger, lebte in den Streitjahren 2000 und 2001 zusammen mit seiner ausländischen Ehefrau in Peking. FA und FG lehnten die Zusammenveranlagung ab. Denn ...