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BGH 22.11.1995 VIII ARZ 4/95
Mietrecht; | Räumungsklage bei Aufgabe des Mitbesitzes durch einen Mitmieter
Der vertragliche Herausgabe- (und Räumungs-) Anspruch gem. § 556 Abs. 1 BGB nach Beendigung des mit mehreren Mietern begründeten Wohnraummietverhältnisses ist auch gegen denjenigen von ihnen begründet, der im Gegensatz zu den anderen den Besitz an der Wohnung endgültig aufgegeben hat (; ergangen auf den Vorlagebeschl. des OLG Stuttgart WM 1995, 385 = ZMR 1995, 350; gegen den Rechtsentscheid des OLG Schleswig NJW 1982, 2672).
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