Einkommensteuer | Steuerbefreiung von Mietvorteilen nach § 3 Nr. 59 zweiter Halbsatz EStG

Der BFH hat entschieden, eine Steuerbefreiung von Mietvorteilen aus dem Arbeitsverhältnis nach § 3 Nr. 59 EStG komme nur dann in Betracht, wenn die Vorteile auf einer Förderung nach dem II. WoBauG beruhen und zudem der Förderzeitraum noch nicht abgelaufen ist. Des Weiteren hat er Zweifel geäußert, ob die Regelung in R 23a Satz 2 bis 4 LStR eine zutreffende Auslegung des § 3 Nr. 59 EStG beinhalte. Nach dem BMF-Schreiben v. 10. 10. 2005 - IV C 5 - S 2334 - 75/05 NWB DAAAB-67555 ist das BFH-Urteil anzuwenden. Die sich daraus ergebende Frage, ob die Sätze 2 bis 4 in R 23a LStR eine zutreffende Auslegung des § 3 Nr. 59 EStG beinhalten, hat der BFH letztendlich offen gelassen bzw. nicht angesprochen. Es ist daher sachgerecht, diese für die Arbeitnehmer günstigeren Regelungen beizubehalten. Die Sätze 2 bis 4 in R 23a LStR sind deshalb weiterhin anzuwenden.