Schenkungsteuer | Begründung einer Ausgleichsforderung durch ehevertragliche Beendigung des Güterstands der Zugewinngemeinschaft keine freigebige Zuwendung

Entsteht von Gesetzes wegen eine Ausgleichsforderung durch ehevertragliche Beendigung des Güterstands der Zugewinngemeinschaft, ist dies nach dem BFH-Urteil v. 12. 7. 2005 - II R 29/02 NWB SAAAB-66993 nicht als freigebige Zuwendung schenkungsteuerbar, wenn es tatsächlich zu einer güterrechtlichen Abwicklung der Zugewinngemeinschaft kommt, und zwar auch dann nicht, wenn der Güterstand der Zugewinngemeinschaft im Anschluss an die Beendigung neu begründet wird. – Anmerkung: Klar war schon bisher, dass der angemessene Zugewinnausgleich nach vertraglicher Beendigung der Zugewinngemeinschaft bei fortbestehender Ehe keine Schenkung auslöst. Eine für die Gestaltungspraxis wichtige Klarstellung bringt das Urteil aber insoweit, als es dies auch vorbehaltlos so sieht, wenn in einer notariellen Urkunde die Aufhebung...