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FG Bremen Urteil v. - 2 K 539/02 (5)

Gesetze: AO 1977 § 173 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AuslInvestmG § 17 AuslInvestmG § 18 EStG § 20

Erhöhte Anforderungen an das Ausscheiden groben Verschuldens i.S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 bei Beauftragung eines Steuerberaters

Einkommensteuer 1995

Leitsatz

Verweist der eine Änderung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 begehrende Steuerberater des Steuerpflichtigen auf ein während der Rechtsbehelfsfrist ergangenes Schreiben des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen, wonach sich aufklärt, dass es sich bei Kapitalrückzahlungen aus einem ausländischen Fonds insoweit um keine –wie zunächst im ESt-Bescheid angenommen– steuerpflichtigen Kapitalerträge i.S. des § 18 AuslInvestmG handelt, scheidet eine Änderung wegen groben Verschuldens am nachträglichen Bekanntwerden der neuen Tatsachen aus, da hätte fristgerecht Einspruch eingelegt werden können.

Fundstelle(n):
OAAAB-66831

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FG Bremen, Urteil v. 17.12.2003 - 2 K 539/02 (5)

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