Umsatzsteuer | Überlassung eines Betriebsgrundstücks an den Pächter unter Verzicht auf Pachtzahlungen als unternehmerische Tätigkeit

Das BFH-Urteil v. 7. 7. 2005 - V R 78/03 NWB EAAAB-66616 ist in folgenden Leitsätzen zusammengefasst: (1) Wenn der Erwerber einer verpachteten Gewerbe-Immobilie, der anstelle des Veräußerers in den Pachtvertrag eingetreten ist, anschließend wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Pächters auf Pachtzinszahlungen verzichtet und mit dem Pächter vereinbart, dass die Zahlungen wieder aufzunehmen sind, wenn sich die finanzielle Situation des Pächters deutlich verbessert, kann in der Regel nicht bereits eine unentgeltliche nichtunternehmerische Tätigkeit angenommen werden. (2) Auch eine derartige Übertragung einer verpachteten Gewerbe-Immobilie kann eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung i. S. des § 1 Abs. 1 a UStG sein. – Anmerkung: Die Revision führte zu einem für den Kläger unerfreulichen Ergebnis. Die Eltern übertruge...