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DStV erneuert seine Forderung, den Vordruck EÜR abzuschaffen
Finanzexperten der Parteien haben sich auf Anfrage des DStV zur Zukunft des Formulars EÜR geäußert. Mit einer Ausnahme haben die im Bundestag vertretenen Parteien Bedenken gegen den Vordruck EÜR für Einnahmenüberschussrechner. Der Vordruck war aufgrund der im Kleinunternehmerförderungsgesetz erteilten Ermächtigung von den Finanzverwaltungen des Bundes und der Länder erarbeitet worden. Nach andauernden Protesten im vergangenen Jahr (vgl. hierzu schon Schroen, NWB Nr. 51/2003 unter Meinungen · Stellungnahmen), war der Vordruck bereits einmal überarbeitet worden. Auch in der jetzigen Form ist der Vordruck aber immer noch zu kompliziert.
SPD und Grüne berufen sich auf die Änderungsbemühungen des Finanzausschusses im vergangenen Jahr, die leider nur geringe Erfolge erzielten. Der Grundsatz der Gewaltenteilung mache es nicht möglich, noch mehr Einfluss auf den Vordruck zu nehmen. Speziell von der SPD wurde vorgetragen, dass sich der Aufwand für die Steuerpflichtigen nicht erhöhen werde. Die CDU/CSU kündigt dagegen an, zum kleine Unternehmen von Buchführungspflichten zu entlasten. Die FDP spricht sich klar gegen die Anlage EÜR aus. Einzig Die Linke.PDS will den Vordruck für Einnahmenübers...