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BMF 06.09.2005 IV B 7 - S 2742 - 69/05, NWB 39/2005 S. 312

Körperschaftsteuer | Finanzierbarkeit von Pensionszusagen gegenüber Gesellschafter-Geschäftsführern

Der BFH hat in seinen Urteilen v. - I R 70/99 NWB GAAAA-97080, v. - I R 15/00 NWB YAAAA-97087, v. - I R 79/00 NWB RAAAA-97114, v. - I R 7/01 NWB KAAAA-71749 und v. - I R 65/03 NWB IAAAB-24038 zu den Voraussetzungen für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung bei fehlender Finanzierbarkeit einer Pensionszusage gegenüber dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer Stellung genommen. Nach dem sind die Grundsätze der Urteile in allen offenen Fällen allgemein anzuwenden; Tz. 2 des (BStBl 1999 I S. 512) wird aufgehoben. Ist auf eine Pensionszusage vor dem Tag nach Veröffentlichung der BFH-Urteile vollständig oder teilweise verzichtet worden, wird es nicht beanstandet, wenn auf übereinstimmenden Antrag der Gesellschaft und des Gesellschafters die vor der Veröffentlichung der BFH...

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