Abgabenordnung | § 174 Abs. 3 AO bei nachträglicher Beachtung von Einstimmigkeitsabreden

Nach dem BFH-Beschluss v. 18. 8. 2005 - IV B 167/04 NWB YAAAB-63582 ist es ernstlich zweifelhaft, ob § 174 Abs. 3 AO die Rechtsgrundlage dafür bietet, bestandskräftige Steuerbescheide in der Weise zu ändern, dass ein Entnahmegewinn steuerlich berücksichtigt wird, den das Finanzamt seinerzeit wegen Nichtanwendung der BFH-Rechtsprechung zur Bedeutung von Einstimmigkeitsabreden bei der Betriebsaufspaltung nicht erfasst hat (Bedenken gegen die Richtigkeit der im BMF-Schreiben v. 7. 10. 2002 - S 2240, BStBl 2002 I S. 1028, unter V.1. vertretenen Auffassung). – Anmerkung: Die im vorliegenden Aussetzungsbeschluss bestätigten ernstlichen Zweifel an der Anwendbarkeit des § 174 Abs. 3 AO haben auch für andere Konstellationen Bedeutung. Man denke z. B. an die Fälle, in denen auf eine „GmbH & Co GbR” überführtes Betriebsvermögen ohne Realisierung stiller Reserven f...