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Umsatzsteuer; | Nutzung von Garagen nach §§ 312-314 ZGB-DDR
Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Nutzungsverträgen nach den §§ 312-314 ZGB-DDR hat der wie folgt Stellung genommen: Mit Wirkung vom ist die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG auch dann steuerpflichtig, wenn sie langfristig erfolgt. Die Vorschrift wurde durch Art. 12 Nr. 2 Buchst. b des StÄndG vom (BGBl I 297; BStBl I 146) geändert und beruht auf dem 173/88 (UR 1991, 42). Das Gericht hatte Art. 13 Teil B Buchst. b Nr. 2 der 6. EG-Richtlinie für den deutschen Gesetzgeber verbindlich dahingehend ausgelegt, daß die Steuerpflicht dieser Umsätze nicht von einer Vermietungsdauer abhängig ist. Die FinVerw hat zu der gesetzlichen Neuregelung in einem Einführungsschreiben vom (BStBl I 189) Stellung genommen. Das BMF-Schreiben ist in Abschn. 77 der UStR 1996 aufgenommen wo...