Zweitwohnungsteuer | Festsetzung des vollen Jahresbeitrags trotz vertraglich befristeter Eigennutzungsmöglichkeit

Nach einem Urteil des BVerwG vom 26. 9. 2001 - 9 C 1.01 (DÖV 2002 S. 246) kann eine Regelung einer kommunalen Zweitwohnungsteuersatzung, nach der der Inhaber einer Zweitwohnung mit dem vollen Jahresbeitrag der Steuer veranlagt wird, dann nicht mehr als unverhältnismäßig beanstandet werden, wenn dieser über eine rechtlich gesicherte Eigennutzungsmöglichkeit von zwei Monaten verfügt.

Praxishinweise: (1) Bislang ungeklärte steuerliche Fragestellungen bei der Vermietung und Verpachtung von Ferienwohnungen haben in der Vergangenheit wiederholt zu Auseinandersetzungen zwischen Stpfl. und der (Finanz-)Verwaltung geführt und aus diesem Grunde auch die Gerichte beschäftigt. Erfreuli- S. 925cherweise hat erst unlängst der BFH mit Urteil vom 6. 11. 2001 - IX R 97/00 (DB 2002 S. 402 = StuB...25.6.1984BStBl II S. 751