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StuB 16/2003 S. 762

Sammelauskunftsersuchen zur Aufdeckung und Ermittlung sog. Spekulationsgewinne

Verstößt die Besteuerung sog. Spekulationsgewinne wegen des Bestehens struktureller Vollzugsdefizite gegen das Gleichheitsgebot des GG, so ist gem. nrkr. (BFH-Az.: VII B 85/03, EFG 2003 S. 677) die Rechtmäßigkeit eines auf die Aufdeckung und Ermittlung noch unbekannter Spekulationsgewinne gerichteten Sammelauskunftsersuchens ernstlich zweifelhaft (Bezug: § 30a, § 93, § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO; § 23 EStG; Art. 3 GG).▶VT 821/03

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