Erbschaft-/Schenkungsteuer | Entlastungen nach § 13 Abs. 2a ErbStG bei Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern des Betriebsvermögens

(Gleich lautende Ländererlasse vom 7. 6. 2002)

Der BFH hat mit Urteil vom 20. 3. 2002 - II R 53/99 entschieden, die Übertragung lediglich von Sonderbetriebsvermögen ohne den Mitunternehmeranteil, zu dem es gehört, stelle keinen Übergang von Betriebsvermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge i. S. des § 13 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 ErbStG in der bis zum 31.12.1995 anzuwendenden Fassung dar und sei daher nicht begünstigt. Die Entscheidung steht insoweit im Widerspruch zu den zu § 13 Abs. 2a ErbStG ergangenen Verwaltungsanweisungen (gleich lautende Ländererlasse vom 29.11.1994, BStBl I S. 905, Tz. 1 Satz 4). In Übereinstimmung mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder wird gebeten, insoweit die Rechtsgrundsätze des BFH-Urteils vom 20. 3. 2002 (a. a. O.) nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden.