Einkommensteuer | Zweifel an der Vereinbarkeit des Steuerabzugs mit der Dienstleistungsfreiheit

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob es mit Art. 49 und 50 EG vereinbar ist, dass die Regelungen in § 50a Abs. 4 und 5 und § 50d Abs. 1 EStG auch auf Vergütungen für künstlerische Darbietungen angewendet werden, die ein im Inland ansässiger Vergütungs- S. 702schuldner an einen in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässigen Angehörigen eines EU-Mitgliedstaats oder an eine diesem gem. Art. 48 i. V. mit Art. 55 EG gleichgestellte Gesellschaft zu zahlen hat (Bezug: §§ 50a Abs. 4 und 5, 50d Abs. 1 EStG; § 73e EStDV; § 69 Abs. 2 und 3 FGO; § 168 AO 1977).▶VT 565/04

▶Praxishinweise: Die Entscheidung ist im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung ergangen. Der BFH hat sich auf seinen vorstehend abgedruckten Vorlagebeschluss an den EuGH vom 28. 4. 2004 - I R 39/04 und auf die dort geäußerten Zweifel an dem vom EStG geforderten Steuerabzug auf Vergütungen für...