Einkommensteuer | Verlustausgleichs- und -abzugsverbot bei Spekulationsgewinnen

(1) Für Verluste aus Spekulationsgeschäften i. S. von § 23 EStG in den für die Jahre vor 1999 geltenden Fassungen sind, soweit diese Vorschriften auch unter Berücksichtigung des Urteils des BVerfG vom 9. 3. 2004 - 2 BvL 17/02 (StuB 2004 S. 278) anwendbar bleiben, in den noch offenen Altfällen die allgemeinen einkommensteuerrechtlichen Regelungen über Verlustausgleich und Verlustabzug anzuwenden. (2) Für Streitjahre bis einschließlich 1993 bleibt § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG jedenfalls anwendbar, auch wenn das BVerfG diese Vorschrift, soweit sie Veräußerungsgeschäfte aus Wertpapieren betrifft, durch Urteil vom 9.3.2004 - 2 BvL 17/02 in der für 1997 und 1998 geltenden Fassung für mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig erklärt hat (Bezug: Art. 3 Abs. 1 GG; § 15 Abs. 2 Satz 1, § 23 EStG).▶VT 534/04

▶Praxishinweise: Die Entscheidu...