Einkommensteuer | Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus Wertpapierverkäufen in 1997 ernstlich zweifelhaft

Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids für das Jahr 1997, mit dem das FA ESt auf Spekulationsgewinne aus dem Verkauf von Wertpapieren festgesetzt hat (Bezug: Art. 3, Art. 19 GG; § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG 1997).▶VT 743/03

▶Praxishinweise: Wie in seinem Vorlagebeschluss an das BVerfG vom 16. 7. 2002 - IX R 62/99 (BStBl 2003 II S. 74 = StuB 2002 S. 722) betont der BFH erneut, dass die strukturellen Vollzugshindernisse bei Spekulationsgewinnen weitgehend die Durchsetzung des Steueranspruchs verhindern. Diese Verhinderung eines effektiven Steuerzugriffs, den der Gesetzgeber weitestgehend selbst verursacht habe, führe dazu, dass ein öffentliches Interesse an einer geordneten Haushaltsführung hinter den individuellen In...