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EuGH-Vorlage: Gemeinschaftswidrigkeit des sog. Betriebsstättensteuersatzes
Dem Europäischen Gerichtshof werden zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfragen vorgelegt: (1) Ist Art. 52 i. V. mit Art. 58 EGV dahin gehend auszulegen, dass es gegen das Recht auf freie Niederlassung verstößt, wenn der von einer ausländischen EU-Kapitalgesellschaft im Jahr 1994 durch eine Zweigniederlassung in Deutschland erzielte Gewinn einer deutschen KSt-Belastung von 42 v. H. (= sog. Betriebsstättensteuersatz) unterliegt, obwohl
der Gewinn nur mit 33,5 v. H. deutscher KSt belastet worden wäre, wenn eine in Deutschland unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Tochterkapitalgesellschaft der ausländischen EU-Kapitalgesellschaft ihn erzielte und bis zum Ablauf des voll an die Muttergesellschaft ausgeschüttet hätte,
der Gewinn zwar zunächst mit deutscher KSt i...