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FG Niedersächsisches 26.07.1995 III 5/90

Einkommensteuer; | nachweisfreie Kinderbetreuungskosten-Pauschale auch bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft (§ 33c Abs. 4 EStG)

Der III. Senat des Niedersächsischen FG stellt mit seinem (vorläufig nrkr.) Urt. v. 26. 7. 1995 - III 5/90 u. a. unter Hinweis auf die einschlägigen Gesetzesmaterialien klar, daß ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit Kind auch dann die ,,nachweisfreie Mindestpauschale'' für Kinderbetreuungskosten (BT-Drucks. 10/2370, 12) des § 33c Abs. 4 Sätze 1 und 3 i. V. mit Abs. 3 Sätze 3 und 4 EStG (480 DM bzw. 240 DM) erhält, wenn er Aufwendungen für Kinderbetreuung weder dem Grunde noch der Höhe nach nachweist und zudem mit dem anderen Elternteil des Kindes zusammenlebt.

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