Zahlungsunfähigkeit bei einer Teilzahlung auf steuerliche Verbindlichkeiten

Leistet der Schuldner, der mit seinen laufenden steuerlichen Verbindlichkeiten seit mehreren Monaten zunehmend in Rückstand geraten ist, lediglich eine Teilzahlung und bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er in Zukunft die fälligen Forderungen alsbald erfüllt, so kennt die Finanzverwaltung i. d. R. die Umstände, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners schließen lassen (Bezug: § 130 Abs. 2 InsO; BGH-Urteil vom 9. 1. 2003 - IX ZR 175/02).▶VT 643/03

▶Praxishinweise: (1) Den Kern des Urteils bilden die Ausführungen zur Zahlungsunfähigkeit und der Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung gem. § 130 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 InsO (sog. kongruente Deckung). Zunächst gilt nach Ansicht des BGH die gesetzliche Vermutungsregel gem. § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO, wonach Zahlungsunfähigkeit i. d...