Untersagung der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens wegen marktbeherrschender Stellung

Stützt das Bundeskartellamt die Untersagung der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens sowohl auf das Kartellverbot als auch auf die Fusionskontrolle, liegt darin gem. Beschluss des BGH vom 8. 5. 2001 - KVR 12/99 (DB 2002 S. 91) im Zweifel nur eine Untersagung. Erweise sich die Untersagung unter Berücksichtigung des § 1 GWB als begründet, bedürfe es keiner Klärung, ob das Vorhaben auch unter dem Gesichtspunkt der Fusionskontrolle untersagt werden könne. Gründen zwei Wettbewerber eine Tochtergesellschaft, die auf demselben Markt wie die Muttergesellschaft tätig werden solle, handele es sich um ein kooperatives Gemeinschaftsunternehmen, das nicht allein unter dem Gesichtspunkt der Zusammenschlusskontrolle, sondern auch nach § 1 GWB zu beurteilen sei. Die Einstufung des Gemeinschaftsunternehmens als kooperativ bedeute ...