Einkommensteuer | Wirksamer Mietvertrag trotz vorher vereinbarter wiederkehrender Leistungen

Der Abschluss eines Mietvertrags unter Angehörigen stellt nicht schon deshalb einen Gestaltungsmissbrauch i. S. von § 42 AO 1977 dar, weil der Mieter das Grundstück zuvor gegen wiederkehrende Leistungen auf den Vermieter übertragen hat (Bezug: § 9, § 21 EStG; § 42 AO 1977).▶VT 317/04

▶Praxishinweise: Nach Ansicht des BFH sind die Eigentumsübertragung und die anschließende Vermietung zivilrechtlich und wirtschaftlich unabhängig voneinander zu beurteilen und stehen deshalb auch der steuerrechtlichen Berücksichtigung des Mietvertrags nicht entgegen, wenn dieser im Übrigen einem Fremdvergleich standhält. Auch hier ist – wie zu der nachstehenden Entscheidung IX R 60/98 – anzumerken, dass solche Gestaltungen eigentlich nur zwischen Angehörigen denkbar sind und deshalb einem „erweiterten”Fremdv...