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BFH 22.11.2001 V R 61/00, StuB 7/2002 S. 355

Umsatzsteuer | Vorsteuerabzug des Empfängers von Dienstleistungen

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Muss der Empfänger von Dienstleistungen, der gem. Art. 21 Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG Steuerschuldner und als solcher in Anspruch genommen worden ist, um das Recht auf Vorsteuerabzug ausüben zu können, gem. Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG eine nach Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG ausgestellte Rechnung besitzen?

2. Falls diese Frage zu bejahen ist: Welche Angaben muss die Rechnung enthalten? Ist es schädlich, wenn statt der Gestellung von Personal die mit Hilfe dieses Personals erstellten Gewerke als Leistungsgegenstand bezeichnet werden?

3. Welche Rechtsfolgen hätten nicht behebbare Zweifel daran, dass der Rechnungsaussteller die berechnete Leistung erbracht hat?

Art. 9, 17, 18, 21, 22 Abs. 3 Richtlinie 77/388/EWG; § 18 Abs. 8 UStG 1993; §§ 51 ff. UStDV 1993

Praxishinweise: Betrachtet man die „Problematik” des Streitfalls nicht juristisch, sondern mit dem gesunden Menschenverstand, s...

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