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Einkommen-/Lohnsteuer | Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Änderung der Besteuerung von Entschädigungen
Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 39b Abs. 3 Satz 9, § 34 Abs. 1 i. V. mit § 52 Abs. 1 Satz 2, § 52 Abs. 47 EStG i. d. F. des StEnt lG 1999/2000/2002 vom (BGBl I 1999 S. 402 – EStG n. F.) mit dem GG vereinbar sind, soweit (Entlassungs-)Entschädigungen, die nach Beschlussfassung des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom (BGBl I S. 2590) und vor Zuleitung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum StEntlG 1999/2000/2002 an den Bundesrat () vereinbart und nach dem ausgezahlt wurden, mit einer höheren ESt belegt werden als nach dem im Zeitpunkt der Vereinbarung der Entschädigung geltenden ESt-Recht; bejahendenfalls, ob dies auch gilt, soweit nach diesen Vorschriften Entschädigungen erfasst werden, die im Zeitpunkt der Verkündung des StEntlG 1999/2000/2002 b...