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BFH 16.12.2002 VIII R 65/99, StuB 4/2003 S. 182

Einkommensteuer | Monatsbezogenheit der Günstigerprüfung beim Familienleistungsausgleich

Bei der Prüfung, ob die gebotene steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes durch das Kindergeld nicht in vollem Umfang bewirkt wurde und deswegen bei der Veranlagung zur ESt der Kinderfreibetrag unter Verrechnung des Kindergelds anzusetzen ist, ist auf den Kalendermonat abzustellen (Bezug: § 2 Abs. 7, § 25 Abs. 1, § 31, § 32 Abs. 6, § 36 Abs. 2, § 66 Abs. 1, § 71 EStG 1997).▶VT 225/03

Praxishinweise: Die Entscheidung hat Bedeutung für Fälle, in denen der Stpfl. für einzelne Monate des Veranlagungszeitraums kein Kindergeld bezogen hat. In diesen Fällen ist der Familienleistungsausgleich nicht nach dem Jahresprinzip durchzuführen, d. h. es erfolgt keine Verrechnung des jährlichen Steuervorteils mit dem insgesamt in diesem Jahr ...

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