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Offenlegungspflicht einer GmbH & Co. KG – Vorlage an den EuGH
Das LG Essen hat dem (ZIP 2003 S. 31) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: (1) Ist die Richtlinie 90/605/EWG (KapCoRiLi) i. V. mit Art. 47 der Richtlinie 78/660/EWG insoweit mit dem Gemeinschaftsgrundrecht der Berufsfreiheit vereinbar, als dadurch die Kommanditgesellschaften, deren persönlich haftender Gesellschafter eine GmbH ist, verpflichtet werden, den Jahresabschluss und den Lagebericht insbesondere ohne Beschränkung des Kreises der zur Einsichtnahme berechtigten Personen offen zu legen? (2) Ist die Richtlinie 90/605/EWG i. V. mit Art. 47 der Richtlinie 78/660/EWG insoweit mit den Gemeinschaftsgrundrechten der Presse- und Rundfunkfreiheit vereinbar, als dadurch die Kommanditgesellschaften, deren persönlich haftender Gesellsch...