Vorruhestandsgeld; | Wegfall des Anspruchs bei Zuerkennung einer Altersrente

Ein Anspruch auf Vorruhestandsgeld entfällt, wenn - von weiteren Fällen abgesehen - der Leistungsbezieher die Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine Rente wegen Alters nach dem bis zum 31.12.1991 in den neuen Bundesländern geltenden Recht oder rentenversicherungsrechtlichen Übergangsvorschriften erfüllt (§ 2 Abs. 2 Satz 3 der VO über die Gewährung von Vorruhestandsgeld vom 8.2.1990 [GBl I Nr. 7 S. 42] i. d. F. des Gesetzes v. 26.7.1994 [BGBl I S. 1796]). Dies gilt auch dann, wenn der Versicherte die Rente unter Protest beantragt und unter Vorbehalt angenommen hat (BSG, Urt. v. 10. 8. 1995 - 11 RAr 67/94).