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Kein Sammelauskunftsersuchen zur Aufdeckung unbekannter Spekulationsgewinne
Beim gegenwärtigen Stand der Diskussion über die mögliche Verfassungswidrigkeit der Besteuerung sog. Spekulationsgewinne wegen Bestehens struktureller Vollzugsdefizite ist auch die Rechtmäßigkeit eines auf Aufdeckung und Ermittlung noch unbekannter Spekulationsgewinne gerichteten Sammelauskunftsersuchens an ein Kreditinstitut ernstlich zweifelhaft (Anschluss an , BStBl II S. 663 = StuB 2003 S. 664).▶VT 20/04
▶Praxishinweise: Die Entscheidung ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Aussetzung der Vollziehung) ergangen. Der VII. Senat ist der Meinung, dass die ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen (strukturelle Vollzugshindernisse) auch auf die Rechtmäßigkeit von Auskunftsersuchen durchschlag...