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BFH 16.05.2002 IV R 11/01, StuB 21/2002 S. 1066

Vorliegen eines steuerfreien Sanierungsgewinns

Erlässt der einzige gesellschaftsfremde Gläubiger einer sanierungsbedürftigen und sanierungsgeeigneten Besitzpersonengesellschaft einen Teil ihrer Schulden, so ist davon auszugehen, dass er in Sanierungsabsicht handelt, wenn zugleich eine Gesellschafterin auf den ihr gegenüber der Gesellschaft zustehenden Rentenanspruch verzichtet und der Hauptlieferant der Betriebsgesellschaft an diese einen nicht rückzahlbaren Zuschuss leistet.

§ 3 Nr. 66 EStG a. F.

Praxishinweise: Die Entscheidung betrifft ausgelaufenes Recht, da die Steuerfreistellung von Sanierungsgewinnen für ab 1998 endende Wirtschaftsjahre weggefallen ist. Begründung für den Wegfall war, dass durch den unbegrenzten Verlustabzug eine Doppelbegünstigung eintreten würde. Da zwischenzeitlich der unbegrenzte Verlustabzug erheblic...

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