Europarechtskonformität des Steuerabzugs bei beschränkt Stpfl.

Dem EuGH wird die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Widerspricht es Art. 59 EGV, wenn der im Inland beschränkt steuerpflichtige Angehörige eines anderen Mitgliedstaats die Erstattung der auf seine inländischen Einnahmen entfallenden und im Wege des Steuerabzugs erhobenen Steuer nur dann beanspruchen kann, wenn die mit diesen Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben höher sind als die Hälfte der Einnahmen? (Bezug: § 1 Abs. 4, § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d, § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG 1990; § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 Satz 2 EStG 1997; § 2 Nr. 1, § 8 Abs. 1 KStG).▶VT 628/04

▶Praxishinweise: Während bei Gebietsansässigen für die Besteuerung ein striktes Nettoprinzip gilt, wird bei Nichtgebietsansässigen der Abgeltungscharakter des Steuerabzugs unterstellt, wenn die mit den Einnahmen in unmittelbarem Zusa...