Umsatzsteuer; | Kfz-Leasing bei Konkurs des Leasingnehmers (§ 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG 1980/91)

Das BFH-Urt. v. 24. 8. 1995 - V R 55/94 ist in folgenden Leitsätzen zusammengefaßt: (1) Wird ein Kfz-Leasingvertrag nach § 19 KO gekündigt und die vom Gemeinschuldner geleistete Leasingsonderzahlung zum Teil an den Konkursverwalter zurückgezahlt, gehört der daraus resultierende Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA zu den Massekosten nach § 58 Nr. 2 KO und nicht zu den gem. § 3 KO bereits bei Konkurseröffnung begründeten USt-Verbindlichkeiten des Gemeinschuldners. (2) Der zu berichtigende Vorsteuerbetrag wird durch einen Schadensersatz, den der Leasingnehmer zu leisten hat, nicht gemindert.