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Überblick über die Regelungen des EG-Amtshilfe-Anpassungsgesetzes
Die vom Rat der Europäischen Union am verabschiedete Richtlinie 2003/49/EG verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, auf die Erhebung von Quellensteuern auf Zinsen und Lizenzgebühren, die zwischen verbundenen EU-Kapitalgesellschaften fließen, zu verzichten.
Diese Richtlinie ist Teil eines Steuerpakets, das auch darauf gerichtet ist, den schädlichen Steuerwettbewerb in der EU einzudämmen, und war zum in nationales Recht umzusetzen.
Ein wesentliches Element zur Umsetzung der Richtlinien in nationales Recht ist der neu eingefügte § 50g EStG, der die materiellen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinien 2003/49/EG und 2004/66/EG enthält.
I. Vorbemerkungen
Mit dem vom Deutschen Bundestag am verabschiedeten EG-Amtshilfe-Anpassungsgesetz kommt der Deutsche Gesetzgeber der Verpflichtung nach, die folgenden EU-Richtlinien und Verordnungen in nationales Recht umzusetzen:
Umsetzung der Richtlinie 2003/49/EG des Rats vom über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten, die den Zinsen- und Lizenzgebührenfluss zwischen verbundenen Unternehmen vor allem durch eine wirksame Vermeidung der Doppelbesteue...