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Einkommensteuer; | Regelung des § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG verfassungswidrig?
Mit Beschl. v. - 2 K 178/95 E, SolZ legt der 2. Senat des FG Brandenburg dem BVerfG die Regelung des § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG zur verfassungsrechtlichen Überprüfung vor. Der vorlegende Senat hält diese Regelung, nach der eine Zuwendung aus einer Bundeskasse allein aufgrund einer Festsetzung und Ausweisung im Haushaltsplan steuerfrei bleibt, für verfassungswidrig und sieht hierin einen Verstoß gegen die sich aus Art. 2 Abs. 1 GG ergebenden Gebote der Gleichbehandlung und der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Im vorliegenden Fall handelt es sich bei der Zuwendung um eine Entschädigung, die Bundesbediensteten wegen der mit dem Aufenthalt im Rahmen einer dienstlichen Tätigkeit im Beitrittsgebiet verbundenen besonderen Aufwendungen gewährt wurde (sog. Buschzulage). Erklärt das BVerfG die Norm für nichtig, so hätte dies zur Fo...