Besteuerung von Spekulationsgewinnen (privaten Veräußerungsgewinnen) aus Wertpapiergeschäften

(OFD Hannover, Vfg. vom 22. 8. 2003 - S 2256 - 74 - StO 223/S 2256 - 78 - StH 215)

Mit Beschluss vom 11.6.2003 - IX B 16/03 (StuB 2003 S. 664) hat der BFH Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich von Steuernachforderungen aufgrund von Spekulationsgeschäften (privaten Veräußerungsgeschäften) mit Wertpapieren gewährt. Der BFH hat wegen struktureller Vollzugshindernisse betreffend der Durchsetzung des Steueranspruchs ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG 1997 (entspricht § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG n. F.); hieraus folgen auch ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Steuerbescheids. In gleichgelagerten Rechtsbehelfsverfahren kann künftig gem. § 361 AO Aussetzung der Vollziehung gewährt werden (vgl. auch das BMF-Schreiben vom 8. 8. 2003 - IV D 2 - S 0338 - 53/03, StuB 2003 S. 811).