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StuB Nr. 16 vom Seite 802

Die Übertragung eines Mietgrundstücks als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung bei Grundstücksteilung

StB Dr. Michael Strickmann und Dipl.-Finw. (FH) Sven Gliniorz, Kehl/Straßburg
Die Kernfragen:
  • Wie wertet die Finanzverwaltung den Verkauf einer Teilfläche eines zuvor vermieteten Gesamtgrundstücks?

  • Welche Einwände lassen sich gegen die Auffassung der Finanzverwaltung vorbringen?

  • Welche Konsequenzen ergeben sich daraus?

I. Einleitung

Im Schrifttum herrscht ein weitgehender Konsens, dass der Verkauf eines von mehreren vermieteten Grundstücken unter Fortführung des bestehenden Mietverhältnisses durch den Erwerber regelmäßig eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung i. S. des § 1 Abs. 1a UStG darstellt. Die Finanzverwaltung interpretiert den Begriff regelmäßig dabei als stets und geht noch einen Schritt weiter: Ihrer Auffassung zufolge kann von einer unter § 1 Abs. 1a UStG zu subsumierenden Übertragung eines gesondert geführten Betriebs – ohne weitere Überprüfung – bereits dann ausgegangen werden, „wenn der Eigentümer eines Grundstücks, das nach dem WEG aufgeteilt ist, nur ein Teileigentum veräußert”.

Der vorliegende Beitrag setzt sich mit der Frage, ob und unter welchen Bedingungen die Veräußerung eines vermieteten Grundstücks(-teils) als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung eingestuft werden kann, detailliert auseinander. Dabei wird dargelegt, dass der zuvor aufgezeigten pauschalen umsa...

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