Aktivierung von Forderungen von sog. Erzeugerorganisationen auf EU-Beihilfe

(BMF-Schreiben vom 31. 10. 2002 - IV A 6 - S 2130 - 9/02)

Zu der Frage der Aktivierung einer Forderung auf EU-Beihilfegewährung nach Maßgabe des Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 seitens einer sog. Anerkannten Erzeugerorganisation hat das BMF gegenüber der Bundesvereinigung der Erzeugerorganisation Obst und Gemüse e. V., Bonn, im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung genommen:

Forderungen sind zu aktivieren, wenn sie am Bilanzstichtag realisiert sind. Diese Voraussetzung liegt vor, wenn eine Forderung entweder zivilrechtlich entstanden ist oder die für die Entstehung wesentlichen wirtschaftlichen Ursachen im abgelaufenen Geschäftsjahr gesetzt worden sind und mit der künftigen rechtlichen Entstehung des Anspruchs fest gerechnet werden kann (BFH vom 8. 11. 2000, BStBl 2001 II S. 349 = StuB 2001 S. 345). Eine sog. Anerkannte Erzeugerorganisation hat nach Art. 15 der EU-Verordnung Anspruch auf Beihilfegewährung gegenüber der EU, sofern sie einen Betriebsfonds eingerichtet hat, der für die Finanzierung eines von der zuständigen innerstaatlichen Behörde genehmigten operationellen Programms bestimmt ist.

Wie im BMF-Schreiben vom 13. 6. 1997 - IV B 7 - S 2734 - 7/97 dargelegt, ist der Betriebsfonds einer Erzeugergemeinschaft Zweckvermögen i. S. des