Ermittlung der Wiederherstellungs-/Wiederbeschaffungskosten zum 1. 7. 1990 für im Beitrittsgebiet gelegene Gebäude

(OFD Berlin, Vfg. vom 27. 2. 2002 - St 175 - S 1941 - 1/92)

Es waren beim BFH zwei Revisionsverfahren anhängig, in welchen es um die Wertermittlung für Gebäude im Beitrittsgebiet zum 1.7.1990 ging. Mittlerweile hat der BFH über beide Revisionen entschieden:

Mit Urteil vom 27. 3. 2001 - I R 42/99 hob der BFH das Urteil des FG Berlin vom 23. 2. 1998 - 8 K 8379/95 auf und verwies die Sache zurück. Dieses BFH-Urteil vom 27. 3. 2001 wurde zwischenzeitlich amtlich veröffentlicht (BStBl 2001 II S. 477 = StuB 2001 S. 661). Seine Grundsätze sind entsprechend anzuwenden. Dagegen war die Revision gegen das Urteil des FG Berlin vom 19. 8. 1999 - 4 K 4407/97 unzulässig (BFH vom 19. 1. 2000 - IX R 60/99).

Der BFH beanstandete in seinem Urteil vom 27.3.2001 (a. a. O.) nicht, dass der Gebäudewert zum 1.7.1990 in dem vom Stpfl. eingereichten Sachverständigengutachten unter Berücksichtigung des um 10 % ermäßigten West-Berliner Baupreisindexes ermittelt wurde. Zudem hielt der BFH es für zulässig, die AfA nach dem im Sachwertverfahren ermittelten Zeitwert zu bemessen. Wird hingegen der Wertansatz zum 1.7.1990 nicht durch Sachverständigengutachten nachgewiesen, sondern nach den Maßgaben des BMF-Schreibens vom 21. 7. 1994 (BStBl I S. 599) berechnet, ist der regelmäßig höhere West-Berliner Baupreisindex weiterhin nicht anzuwenden.