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Garantiemodelle im Kfz-Handel
Beim Verkauf von Gebrauchtwagen bieten Gebrauchtwagenhändler häufig eine Händlergarantie an. Hierbei handelt es sich nach der Rechtsprechung um keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern um eine steuerfreie selbständige Leistung des Händlers. Bisher sind zwei Varianten bekannt geworden:
Der Autohändler erbringt eine nach § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG steuerfreie Leistung, die darin besteht, dass er dem Käufer Versicherungsschutz verschafft (vgl. BStBl 2003 S. 378 = StuB 2002 S. 1229, vom , BStBl II S. 445 = StuB 2003 S. 472).
Die Leistung des Autohändlers besteht in einer Garantieübernahme, die nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steuerfrei ist.
Im ersten Fall erbringt der Händler bei der Beseitigung eines Schadens eine steuerpflichtige Leistung an den Gebrauchtwagenkäufer. Bei garantiebedingter Reparatur durch eine Drittwerkstatt liegt ein steuerpflichtiger Leistungsaustausch zwischen dieser Werkstatt und dem Gebrauchtwagenkäufer vor. Dies gilt auch bei unmittelbarer Zahlung durch die Versicherung an die Werkstatt im abgekürzten Zahlungsweg.
Im zweiten Fall kommt der Händler, wenn er den Schaden selbst beseitigt, mit der Reparatur seiner Garantieverpflichtung gegenüber dem Gebrauchtwagenkäufer nach. Eine L...