Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Bereicherung der Insolvenzmasse nach Unzulänglichkeitsanzeige
Wird durch eine irrtümliche Überweisung die Insolvenzmasse nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit ungerechtfertigt bereichert, so ist der Rückzahlungsanspruch des Bereicherungsgläubigers nicht als Altmasseverbindlichkeit anzusehen. Dem Rückzahlungsanspruch des Gläubigers kann der Insolvenzverwalter jedenfalls dann keine erneute Masseunzulänglichkeitsanzeige entgegensetzen, wenn die Bereicherungsforderung die einzige nach der ersten Unzulänglichkeitsanzeige begründete Masseverbindlichkeit ist (§§ 55, 208, 209 InsO; OLG Rostock, Urteil vom - 3 U 164/04 [nrkr.], ZIP 2005 S. 360).