FG München, Urteil v. 15.06.2005 - 4 K 4977/03

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FG München Urteil v. 15.06.2005 - 4 K 4977/03

Gesetze: ErbStG § 31 Abs. 1, ErbStG § 7 Abs. 1

Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung bei Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht

§ 31 ErbStG

Aufforderung zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung

Leitsatz

1. Die Aufforderung des FA zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung ist nur dann nicht rechtmäßig, wenn einwandfrei und klar feststeht, dass eine Steuerpflicht nicht gegeben ist.

2. Ob nach Schenkung eines nießbrauchsbelasteten Grundstücks der spätere Verzicht der Schenkerin auf ihr Nießbrauchsrecht steuerpflichtig ist oder nicht, stand auch vor Ergehen des BFH-Urteils vom 17. 3. 2004 II R 3/01, BStBl II 2004, 429 (Beurteilung des Verzichts als Schenkung) keineswegs einwandfrei und klar fest. Eine Anforderung einer Schenkungsteuererklärung durch das FA war daher nicht rechtswidrig.

Fundstelle(n):
BBV-Kurznachricht Nr. 11/2005 S. 7
RAAAB-61195

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