Pensionszusagen an Mitunternehmer und deren Hinterbliebene

(FinMin Nieders., Erlass vom 21. 3. 2003 - S 2176 - 67 - 312)

Die bundesweite Diskussion der bilanzsteuerrechtlichen Behandlung von Pensionszusagen an Mitunternehmer und deren Hinterbliebene aufgrund der BFH-Urteile vom 2. 12. 1997 - VIII R 15/96 (BFH/NV 1998 S. 781), vom 2.12.1997 - VIII R 42/96 (BFH/NV 1998 S. 783), vom 2.12.1997 - VIII R 62/95 (BFH/NV 1998 S. 779) ist noch nicht abgeschlossen. Mit Urteil vom 2. 12. 1997 - VIII R 42/96 hat der BFH entgegen der Auffassung im BMF-Schreiben vom 10. 3. 1992 (DB 1992 S. 712) entschieden, dass eine bis einschließlich 31.12.1985 in den Steuerbilanzen einer Personengesellschaft gebildete Rückstellung wegen Versorgungsleistungen an eine Gesellschafter-Witwe in der Bilanz zum 31.12.1986 nicht gewinnerhöhend aufzulösen ist und auch eine Aktivierung des Versorgungsanspruchs in einer Sonderbilanz der Witwe zum 31.12.1986 nicht gefördert werden kann. Soweit Rechtsbehelfsverfahren anhängig sind, die dem Sachverhalt im Urteil vom 2.12.1997 - VIII R 42/96 (BFH/NV 1998 S. 783) entsprechen, bestehen keine Bedenken, dieses Verfahren im Sinne der noch nicht amtlich veröffentlichten BFH-Rechtsprechung abzuschließen. Das BMF-Schreiben (DB 1992 S. 712) ist insoweit nicht mehr anzuwenden.