Einkommensteuer | Zusammenveranlagung eines in der Bundesrepublik ansässigen Ehemannes mit seiner in Österreich lebenden Ehefrau mit steuerfreien Lohnersatzleistungen

Mit Beschluss v. 28.6.2005 - I R 114/04 NWB EAAAB-60910 hat der I. Senat des BFH dem EuGH folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Liegt ein Verstoß gegen Art. 43 EG vor, wenn einem gebietsansässigen Steuerpflichtigen die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer mit seinem in Österreich wohnenden Ehegatten, von dem er nicht getrennt lebt, mit der Begründung versagt wird, dieser habe sowohl mehr als 10 v. H. der gemeinsamen Einkünfte als auch mehr als 24 000 DM erzielt, wenn diese Einkünfte nach österreichischem Recht steuerfrei sind?